Antrag der Fraktionen von Bündnis90 / Die Grünen und der SPD zur Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2011

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD stellen folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Solms strebt an, die in Solms von Privathaushalten, Wirtschaft, Verwaltung und sonstigen Verbrauchern/innen benötigte und verbrauchte Energie bis spätestens zum Jahre 2030 zu 100 Prozent lokal vor Ort zu gewinnen (Strom und Wärme).

Um dieses Ziel schrittweise zu erreichen, werden

• die Energieeffizienz

• die Einsparung von Energie

• und der Ausbau der erneuerbaren Energie

konsequent gefördert. Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 35 Prozent der verbrauchten Energie aus lokal erzeugten erneuerbaren Quellen stammen. Um den Weg in diese Richtung konkret zu gestalten, sollen alle kommunalen Akteure wie das Handwerk, der Handel, das Gewerbe, die Naturschutzgruppen, die Solmser Bürgerinnen und Bürger und die Stadt eingeladen werden, sich an diesem Umgestaltungsprozess zu beteiligen.

Der Magistrat der Stadt Solms wird beauftragt, sich am Bewerbungsverfahren für die Aufnahme in das Programm 100 Prozent Erneuerbare-Energien-Region und Starterregion zu beteiligen.

Begründung

Die Entscheidung der Bundesregierung zum Atomausstieg und die Verpflichtung auf verbindliche Klimaziele erfordern in allen Energiebereichen ein hohes Maß an Effizienz und Einsparung und einen raschen Umstieg zu Erneuerbaren Energien. Mit der Errichtung des Solmser Solarkraftwerks am Galgenberg ist für die Bürgerinnen und Bürger ein eindrucksvolles und zukunftsweisendes Signal für eine grundsätzliche Neuorientierung in der Energiegewinnung hin zu einer nachhaltigen und dezentralen Versorgung gegeben worden. Vor allem die globalen Gefahren des Klimawandels fordern auch von uns in Solms die drängende Lösung einer elementaren Aufgabe:

In welcher Weise kann in den nächsten Jahrzehnten eine zukunftsorientierte, nachhaltige Energieversorgung und ein schonender Umgang mit den Ressourcen sichergestellt werden?

Der Antrage soll eine Zielvorgabe für diesen Umgestaltungsprozess formulieren und die Entwicklung einer lokalen Strategie in die Wege leiten, wie unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger , der heimischen Wirtschaft und des Handwerks dieses Energiewendeziel erreicht werden kann.

Viele gute Gründe sprechen für diesen Weg:

• Ein Umbau der Energieerzeugung senkt den CO₂ Ausstoß und leistet damit einen dringend notwendigen Beitrag zum Klimaschutz.

• Er bietet mehr Beteiligung und Einfluss der Bürgerinnen und Bürger bei der Energieerzeugung.

• Er ermöglicht eine Bindung der Wertschöpfung durch die Energiegewinnung in unserer Region, steigert die Kompetenz der Betriebe und sichert damit auch dauerhaft Arbeitsplätze.

• Eine innovations- und klimafreundliche Stadt Solms schafft sich ein verantwortungsvolles Leitbild und ein attraktives Image, das sich positiv auf die Lebensqualität, die soziale Kultur und damit auch auf die Anziehungskraft für Neubürger auswirken kann.

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